23.10.2009

Politischer Unwille in Sachsen. - Ein kleines persönliches Statement mit kleiner Presseschau!

Nachdem ich weitere zwei Beiträge zum Thema »Freie Radios in Sachsen« gelesen hab, muss ich hier mal persönlich Stellung beziehen.

Anstoß ist folgender, durchaus aufschlussreiche Text von Heiko Hilker, aktuell tätig am Dresdner Institut für Medien, Bildung und Beratung, davor »Politiker aus Berufung und als Beruf«.
http://www.heiko-hilker.de/index.php?option=com_content&view=article&id=402:freie-radios-in-sachsen-vor-dem-ende&catid=5:blog&Itemid=4


Dieser bezieht sich nicht überraschend - auf das von der SLM u.a. dann in der L-IZ (http://www.l-iz.de/Bildung/Medien/2009/10/Martin-Deitenbeck-die-SLM-und-Radio-blau.html ) formulierte - »nicht fördern dürfen« mit Nachdruck. Die Zauberworte der nächsten Tage sind wohl »medienpolitische Relevanz« und »politischer Wille«. Oder anders formuliert: Warum ist die Relevanz von Radio Blau und Co., welche sich hoffentlich am Montag ganz deutlich zeigen wird, bislang weder bei den bisherigen Landesregierungen des Freistaates Sachsen sowie der SLM nicht angekommen? So könnte wohl eher von politischem Gegenwind gesprochen werden. Ob nun Zufall oder pure Absicht ist schwer zu sagen. Dazu hat sich Ralf Wendt von Radio Corax bereits schlüssig geäußert (zum Nachlesen und Nachhören). Sicher anders gelagert als bei der Landesregierung, hat auch der Medienrat - als entscheidendes SLM-Gremiun - ebenso eine politische Komponente, dessen sind sich die Mitglieder sicher ebenso mehr als bewusst. Ich sehe auch dort einen durchaus passablen Ermessenspielraum. Auch wenn ich kein ausgebildeter Jurist bin, sind »ermöglichen« und »fördern« nicht unbedingt Lichtjahre voneinander entfernt. Das insbesondere Prof. Dr. Christoph Degenhart ein brillianter Medienjurist (Medienratsmitglied) ist, steht außer Frage, aber wo ist bei der SLM das Herz für Freie Radios? Gerne wüsste ich, was man zum Beispiel intern in der Sachsen-Anhaltinischen Landesmedienanstalt in Halle über die Sächsischen Umstände und Argumente denkt. Auf deren Webseite (http://www.msa-online.de/) sind die Bürgermedien sofort auf der Startseite zu finden. In Sachsen muss man verdammt lange suchen. Liegt das etwa auch daran, dass die Mediengesetze in Sachsen andere sind? Man möge die Schärfe der Formulierung entschuldigen.

Nun aber zum L-IZ-Interview mit SLM-Pressesprecher und Geschäftsführer Martin Deitenbeck, welches im Kontext der schlüssigen Argumente des zuvor erwähnten Beitrages von Heiko Hilker durchaus eine neue Dimension erlangt. Wer glaubt denn wirklich, dass die Kooperation der Freien Radios mit Apollo-Gesellschaft ganz ohne Zutun der SLM entstand? Natürlich ist die SLM rein rechtlich betrachtet keiner der Vertragspartner, was aber eine bizarre und durchaus eigenwillige Perspektive auf die Verträge darstellt.

Radio Blau und natürlich auch die zwei anderen freien Radios sind doch sicher mehr, als dies diverse Radionerds in diversen Radioforen formulieren. (u.a. http://www.radioforen.de/showthread.php?p=488303 ) Der dortige Beitrag Nr. 38 drückt nun fast so etwas wie Respekt aus. Dort steht natürlich auch, dass L-IZ-Redakteur Bernd Reiher mal bei Radio Blau war. Dies dürfte allerdings aber kein Argument dafür sein, dass er nun »nicht« unabhängig berichtet. Diskussionen über journalistische Ethik und Unabhängigkeit sind ansonsten immer willkommen - aber gerade gibt es wichtigere Diskussionen zu führen.

Respekt für die ehrenamtliche Arbeit bei freien Radios - im Allgemeinen und bei Radio Blau im Speziellen - erreichte mich in den letzten Tage auch in diversen Statements von durchaus relevanten Journalisten, die unser Radioprojekt als »unverzichtbar« einschätzen. So formulierte der Geschäftsführer der De:Bug - Zeitschrift für elektronische Lebensaspkete Klaus Gropper, wie folgt.

»Kultur ist nicht Konsum, Kultur ist gemeinsames Denken, Handeln, Kommunizieren.
Wer öffentlichen Austausch und Engagement einschränkt, wer Medien beschneidet, isoliert sich von den wichtigsten Quellen der eigenen Existenz. De:Bug unterstützt mit Nachdruck Euer Anliegen.«

Oder Thomas Venker, Chefredakteur der Intro: »Natürlich unterstütze ich Freie Radiostrukturen mit ganzem Herzen. Habe dazu in der Testcard auch mal einen sehr langen Artikel verfasst, der all diese negativen Entwicklungen und medienpolitische Inkompetenz zusammenfasste. ... toi toi toi«

Ich bin also sehr sehr gespannt auf das Statement der SLM am Montag. Das Radio Blau einen Offenen Brief übergeben wird, ist an dieser Stelle mittlerweile nicht mehr ganz so geheim.

Soweit, ganz subjektiv.

Ich bitte zur zahlreichen Teilnahme am Montag ab 12 Uhr. Siehe auch: http://radio.fueralle.org/

PRESSESCHAU ZUM THEMA: http://radio.fueralle.org/2009/10/kleiner-pressespiegel.html

Danke für die Aufmerksamkeit.

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